Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rechtliche Bestimmungen für die Nutzung unserer Dienstleistungen
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen SwissGov Consulting (nachfolgend "Anbieter") und unseren Kunden. Sie sind Bestandteil aller Verträge über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen im Bereich Corporate Governance und Compliance.
Wichtiger Hinweis
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringen.
2. Vertragsschluss und Angebote
Angebotserstellung
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Kostenvoranschläge sind grundsätzlich unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
Beratungsgespräch
Erstberatungsgespräche bis zu einer Dauer von 60 Minuten sind für potenzielle Kunden kostenfrei. Weiterführende Beratungsleistungen werden nur gegen Entgelt und nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung erbracht.
Vertragsform
Alle Verträge und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
3. Leistungsumfang und -erbringung
Der Umfang unserer Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Vertrag. Wir erbringen folgende Hauptdienstleistungen:
Board of Directors Beratung
- • Strategische Governance-Beratung
- • Risikomanagement-Konzepte
- • Optimierung von Entscheidungsprozessen
- • Compliance-Strukturen
Compliance-Systeme
- • Implementierung von Compliance-Frameworks
- • Automatisierte Überwachungssysteme
- • Dokumentation und Berichtswesen
- • Mitarbeiterschulungen
Aktionärsversammlungen
- • Vorbereitung und Dokumentation
- • Rechtliche Prüfung
- • Moderation und Durchführung
- • Protokollierung
Leistungserbringung
Die Leistungserbringung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen unter Beachtung der anerkannten fachlichen Standards. Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer Verpflichtungen qualifizierte Dritte als Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Leistungserbringung mitzuwirken und alle erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen:
📋 Informationspflichten
- • Vollständige und wahrheitsgemäße Informationen
- • Rechtzeitige Bereitstellung relevanter Dokumente
- • Mitteilung wesentlicher Änderungen
- • Zugang zu erforderlichen Systemkomponenten
⚠️ Folgen mangelnder Mitwirkung
Bei mangelnder Mitwirkung des Kunden sind wir berechtigt, die Leistungserbringung einzustellen. Mehraufwand durch unzureichende Mitwirkung wird gesondert berechnet. Verzögerungen gehen zu Lasten des Kunden.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Honorararten
Zusätzliche Kosten
💳 Zahlungsbedingungen
• Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt fällig
• Bei Projekten über CHF 10.000: Abschlagszahlungen möglich
• Verzugszinsen: 5% p.a. ab Fälligkeit
• Mahngebühren: CHF 50 pro Mahnung
6. Vertraulichkeit und Datenschutz
Verschwiegenheitspflicht
Wir verpflichten uns zur strikten Vertraulichkeit über alle uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Informationen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen. Details sind in unserer separaten Datenschutzerklärung geregelt.
Ausnahmen der Verschwiegenheitspflicht
• Gesetzliche Offenlegungspflichten
• Gerichtliche oder behördliche Anordnungen
• Ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Kunden
• Allgemein bekannte Informationen
7. Gewährleistung und Haftung
✓ Unsere Gewährleistung
Wir gewährleisten die ordnungsgemäße Erbringung unserer Dienstleistungen nach dem Stand der Technik und den anerkannten fachlichen Standards. Bei Mängeln haben wir das Recht zur Nacherfüllung.
⚠️ Haftungsbeschränkung
Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und ist der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
| Schadensart | Haftung | Begrenzung |
|---|---|---|
| Personenschäden | Unbeschränkt | Keine |
| Vorsätzliche Schäden | Unbeschränkt | Keine |
| Grobe Fahrlässigkeit | Beschränkt | CHF 500.000 |
| Leichte Fahrlässigkeit | Ausgeschlossen | Außer Kardinalspflichten |
8. Beendigung des Vertragsverhältnisses
Ordentliche Kündigung
• Dauerschuldverhältnisse: 3 Monate zum Monatsende
• Einzelprojekte: Nach Projektabschluss
• Beratungsmandate: Jederzeit mit 30 Tagen Frist
Außerordentliche Kündigung
• Wesentliche Vertragsverletzung
• Zahlungsverzug über 60 Tage
• Insolvenz einer Vertragspartei
• Wegfall der Geschäftsgrundlage
🔄 Folgen der Beendigung
Bei Vertragsbeendigung sind bereits erbrachte Leistungen zu vergüten. Alle vertraulichen Informationen sind zurückzugeben oder zu vernichten. Die Verschwiegenheitspflicht besteht fort.
9. Streitbeilegung und anwendbares Recht
Anwendbares Recht
Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen uns und unseren Kunden findet ausschließlich schweizerisches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
🤝 Alternative Streitbeilegung
Wir sind bestrebt, Streitigkeiten einvernehmlich zu lösen. Bei Bedarf sind wir zur Teilnahme an einem Mediationsverfahren bereit. Auch die Beilegung durch ein Schiedsgericht ist nach entsprechender Vereinbarung möglich.
10. Salvatorische Klausel und Änderungen
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
📝 Änderungen der AGB
Änderungen dieser AGB werden den Kunden schriftlich mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich widerspricht. Bei Widerspruch endet das Vertragsverhältnis mit der nächstmöglichen Kündigungsfrist.
11. Besondere Bestimmungen für Online-Services
Website-Nutzung
• Die Nutzung unserer Website erfolgt auf eigenes Risiko
• Alle Inhalte sind urheberrechtlich geschützt
• Unzulässig sind: Missbrauch, Spam, Hacking-Versuche
• Wir behalten uns vor, Nutzer bei Missbrauch zu sperren
Verfügbarkeit
• Wir streben eine hohe Verfügbarkeit an (99% uptime)
• Wartungsarbeiten werden angekündigt
• Keine Gewährleistung für ununterbrochene Verfügbarkeit
• Haftungsausschluss bei technischen Störungen
Kontakt bei Fragen
Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder zu unseren Dienstleistungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir sind bestrebt, alle Anliegen schnell und professionell zu bearbeiten.
Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst. Bei Übersetzungen in andere Sprachen ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgebend.